Arbeitsrecht Band 2: Kollektivarbeitsrecht + by Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann

By Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann

Das Kollektivarbeitsrecht, das im Mittelpunkt des zweiten Lehrbuchbandes steht, gibt dem Arbeitsrecht seine Besonderheit. Kollektivmächte – die Gewerkschaften und die Belegschaftsvertretungen (Betriebs- und Personalräte) – wirken auf Arbeitnehmerseite an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mit, um das strukturelle Ungleichgewicht zum Arbeitgeber auszugleichen. Das Kollektivarbeitsrecht befasst sich mit den Fragen, wer die Akteure sind, wie ihre Rechtsstellung aussieht und welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Zwischen Kollektiv- und Individualarbeitsrecht gibt es zahlreiche Berührungspunkte, die sich am deutlichsten bei der Änderung von Arbeitsbedingungen und beim Betriebsübergang zeigen, die im Anschluss an das Kollektivarbeitsrecht behandelt werden. Der Band schließt mit einer Einführung in das Recht der Arbeitsstreitigkeiten, die den Arbeitsgerichten und den Schlichtungsstellen obliegt.

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Die genannten Kollektivverträge sind Normenverträge. Zeitablauf; Zweckerreichung; Aufhebungsvertrag; ordentliche Kündigung, wenn vereinbart; außerordentliche Kündigung Schlichtung, wenn vereinbart; Arbeitskampf bei Nichteinigung über Abschluss oder Änderung Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Mitglieder von Tarifvertragsparteien sind, und der Arbeitgeber, der Partei des Tarifvertrages ist unmittelbar und zwingend Betriebsvereinbarung bei Öffnungsklausel; Arbeitsvertrag bei Öffnungsklausel oder günstigerer Regelung Verzicht nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich; keine Verwirkung; Ausschlussfristen nur bei Vereinbarung im Tarifvertrag Weitergeltung mit unmittelbarer, aber nicht zwingender Wirkung unmittelbar und zwingend Arbeitsvertrag bei Öffnungsklausel oder individuell oder kollektiv günstigerer Regelung Verzicht nur mit Zustimmung des Betriebsrats; keine Verwirkung; Ausschlussfristen u.

9 Abs. 3 GG. 1957, AP Nr. 33 zu § 1 KSchG. 1987, AP Nr. 49 zu Art. 9 GG. 2002, NZA 2003, 735. BVerfGE 93, 352, 357. BVerfGE 84, 212. BVerfGE 93, 352, 357 ff. 26 § 12 Koalitionsrecht Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 BGB analog) und im Falle des Verschuldens einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 1 BGB (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) oder aus § 823 Abs. m. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG78. c) Negative Koalitionsfreiheit 39 Negative Koalitionsfreiheit ist das Recht, sich keiner Koalition anzuschließen oder aus ihr auszutreten.

3 GG und § 2 TVG. Der Schutz der Koalitionsfreiheit muss auch Arbeitnehmerkoalitionen zukommen, die auf anderem Wege als durch Tarifabschlüsse Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen wollen, und vor allem auch Koalitionen, die noch nicht die Leistungsfähigkeit erreicht haben, die sie zu einem gleichgewichtigen Verhandlungspartner machen. Folgerichtig muss, wer den Koalitions- mit dem Gewerkschaftsbegriff gleichsetzt11, die Anforderungen an die Gewerkschaftseigenschaft herab- oder die an die Koalitionseigenschaft hinaufsetzen; im ersten Fall tut er sich schwer zu erklären, wie diese Koalitionen ihren Aufgaben im Arbeitsleben gerecht werden sollen, im zweiten verkürzt er den Grundrechtsschutz.

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